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	<description>Über IT und das Leben daneben</description>
	<pubDate>Fri, 03 Jul 2009 00:10:15 +0000</pubDate>
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		<title>Die Halbwertszeit der IT-Branche betrifft auch deren Manager</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Jul 2009 00:10:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[IT]]></category>

		<category><![CDATA[Personalien]]></category>

		<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>

		<category><![CDATA[Axel Feldhoff]]></category>

		<category><![CDATA[Management]]></category>

		<category><![CDATA[Systemhaus]]></category>

		<category><![CDATA[TDMi]]></category>

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		<description><![CDATA[
 
Die TDMi AG, eines der größten, unabhängigen IT-Systemhäuser in Deutschland, teilt mit:
„Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Firmengruppe haben sich Axel Feldhoff und die TDMi AG mit Wirkung zum 23.06.2009 einvernehmlich getrennt&#8221;. 

Da wundert man sich ob der knappen Pressemitteilung. Aber kurz und knapp war ja auch das Wirken von Dipl.-Kfm. Axel [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<!--[endif]-->
<p class="MsoNormal"><strong><span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&#038;quot"> </span></strong></p>
<p class="MsoNormal"><strong><span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&#038;quot">Die TDMi AG, eines der größten, unabhängigen IT-Systemhäuser in Deutschland, teilt mit:</span></strong></p>
<p class="MsoNormal"><strong><span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&#038;quot">„Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Firmengruppe haben sich Axel Feldhoff und die TDMi AG mit Wirkung zum 23.06.2009 einvernehmlich getrennt&#8221;. </span></strong></p>
<p class="MsoNormal"></p>
<p class="MsoNormal">Da wundert man sich ob der knappen Pressemitteilung. Aber kurz und knapp war ja auch das Wirken von Dipl.-Kfm. Axel Feldhoff (52) bei der TDMI AG.  Ab 15.5.2009 übernahm er die Aufgabe des COO bei der TDMi AG, im Bereich innovative Infrastruktur-Services. Bereits 40 Tage später kam die wohlbekannte Formulierung &#8220;einvernehmlich getrennt&#8221;.</p>
<p class="MsoNormal">Von 2001 bis 2009 war Axel Feldhoff im Vorstand der Magirus AG, Stuttgart, einem führenden internationalen Value Added Distributor und Lösungsanbieter. Davor war er für die Haitec AG in München tätig, zuletzt als Vorsitzender des Vorstands, und in verschiedenen Management-Positionen bei der IBM Deutschland.</p>
<p class="MsoNormal">Produkte und Informationen haben in der IT-Branche nur eine kurze Halbwertszeit - offensichtlich immer öfter auch die Manager dieser schnelllebigen Branche.</p>
<p class="MsoNormal">So bleibt sicher nicht lange die nächste &#8220;einvernehmliche Trennung&#8221; abzuwarten. Dazwischen liegen leider immer wieder neue Insolvenz-Meldungen sowie Ankündigungen von Kurzarbeit. Vor der Krise war es aber auch nicht wirklich ruhig, da jagte eine Merger-Meldung die andere.</p>
<p class="MsoNormal">Es bleibt turbulent&#8230;</p>]]></content:encoded>
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		<title>Genomweite Untersuchung zur Schizophrenie</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Jul 2009 16:34:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Forschung]]></category>

		<category><![CDATA[Medizin]]></category>

		<category><![CDATA[Genetik]]></category>

		<category><![CDATA[LMU]]></category>

		<category><![CDATA[München]]></category>

		<category><![CDATA[Psychiatrie]]></category>

		<category><![CDATA[Schizophrenie]]></category>

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		<description><![CDATA[Studie liefert Hinweise zur Enstehung des Leidens
Schizophrene Störungen zählen zu den komplex bedingten psychiatrischen Erkrankungen, die im Zusammenspiel genetischer und umweltbedingter Faktoren entstehen. Genetische Studien belegen, dass bei schizophrenen Störungen 80 Prozent der Varianz auf genetische Faktoren zurückzuführen sind. Eine internationale Kooperation konnte nun weitere neue, häufig vorkommende genetische Risikofaktoren finden. So wurden mehrere Regionen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Studie liefert Hinweise zur Enstehung des Leidens</h3>
<strong>Schizophrene Störungen zählen zu den komplex bedingten psychiatrischen Erkrankungen, die im Zusammenspiel genetischer und umweltbedingter Faktoren entstehen. Genetische Studien belegen, dass bei schizophrenen Störungen 80 Prozent der Varianz auf genetische Faktoren zurückzuführen sind. Eine internationale Kooperation konnte nun weitere neue, häufig vorkommende genetische Risikofaktoren finden. So wurden mehrere Regionen im Genom identifiziert, die mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Entstehung der Schizophrenie beteiligt sind. So unterstützen die Ergebnisse unter anderem auch die seit längerem bestehende Hypothese, dass das Immunsystem eine Rolle bei der Entstehung schizophrener Psychosen spielen könnte. Insgesamt könnte die Studie Ansatzpunkte für die Entwicklung neuartiger Therapien liefern. (Nature, 1. Juli 2009)</strong>

Schizophrene Störungen zählen zu den komplex bedingten psychiatrischen Erkrankungen: Sie werden im Zusammenspiel genetischer und umweltbedingter Faktoren ausgelöst. Dieses Wissen ist nicht neu. Allerdings stehen erst seit Kurzem die notwendigen molekulargenetischen Untersuchungstechniken zur Verfügung, die es ermöglichen, das Genom systematisch nach Varianten zu durchsuchen, die das Risiko, an einer Schizophrenie zu erkranken, modulieren. Ein weiterer wichtiger Fortschritt liegt in der intensiven Zusammenarbeit der psychiatrisch genetisch forschenden Wissenschaftler begründet. Dank internationaler Kooperation stehen erstmals umfangreiche Stichproben von Patienten und Kontrollpersonen zur Verfügung, die genomweiten Studien eine ausreichende statistische Aussagekraft garantieren. Insgesamt wurden bei 2.663 schizophrenen Patienten und 13.498 Kontrollpersonen die genomweiten Untersuchungen gemeinsam ausgewertet und die besten Befunde bei insgesamt 4.999 weiteren Patienten und 15.555 Kontrollpersonen nachuntersucht.

In der jetzt bei Nature veröffentlichten Untersuchung zur Schizophrenie arbeiteten Forschungszentren weltweit zusammen. Allein in Deutschland waren drei Gruppen beteiligt, die sich bereits im Nationalen Genomforschungsnetz zusammengeschlossen hatten, um die genetischen Grundlagen der Schizophrenie aufzuklären: Arbeitsgruppen am Institut für Humangenetik der Universität Bonn unter Leitung von Professor Markus Nöthen und PD Dr. Sven Cichon, an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München unter Leitung von Professor Dan Rujescu sowie am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, Mannheim, unter Leitung von Professor Marcella Rietschel. Diese drei Zentren waren schon im vorigen Jahr an der Entdeckung neuer, seltener genetischer Variationen, die zur Schizophrenie beitragen maßgeblich beteiligt und, wie Professor Rujescu sagt „ist es uns wiederum gelungen, weitere neue, häufig vorkommende genetische Risikofaktoren zu finden“. „Endlich kommen wir dem Ziel näher, bestehende Hypothesen zur Schizophrenie mit molekulargenetischen Methoden wissenschaftlich belegen zu können“, beschreibt Professor Nöthen das Besondere dieser weltweiten genetischen Studie.

„Die Ergebnisse deuten auf mehrere Regionen im Genom hin, die mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Entstehung der Schizophrenie beteiligt sind“, kommentiert PD Dr. Sven Cichon. Auf Chromosom 6 wurden Assoziationen mit mehreren Markern gefunden, die die Region des „MHC” (= major histocompatibility complex) Komplexes umspannen. Diese Region enthält viele Gene, die für das Immunsystem des Menschen eine große Bedeutung haben. „Diese Befunde unterstützen eine schon seit langem bestehende Hypothese, dass das Immunsystem eine Rolle bei der Entstehung schizophrener Psychosen spielen könnte“ meint Professor Rietschel. Diese Hypothese beruht sowohl auf klinischen Beobachtungen, z.B. dass Virusinfekte im zweiten Trimenon der Schwangerschaft mit einer erhöhten Rate an Geburten später schizophren Erkrankter einhergeht, als auch auf früheren Berichten von Kopplungs- und Assoziationsbefunden von Schizophrenie mit Markern aus dieser Region.

Weiterhin wurden in dieser Studie deutliche Hinweise für die Beteiligung genetischer Varianten in den Genen Neurogranin auf Chromosom 11q24.2 und „transcription factor 4 (TCF4)“ auf Chromosom 18q21.2 an der Entstehung der Schizophrenie gefunden. Diese Gene sind in Stoffwechselwege eingebunden, die eine Rolle bei der Gehirnentwicklung, dem Gedächtnis und der Kognition spielen. Störungen des Gedächtnisses und der Kognition sind, neben denen der Allgemeinheit bekannten Phänomene Wahn und Halluzination, die wesentlichen Symptome, die das Krankheitsbild einer Schizophrenie kennzeichnen. Die Autoren hoffen, dass ihre Befunde Ansatzpunkte für die Entwicklung neuartiger Therapien liefern werden. (ZI, Mannheim)

<strong>Publikation:
</strong>“Common variants conferring risk of schizophrenia”
Hreinn Stefansson et.al
Nature online, 1. Juli 2009]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Von der Stasi zum Staatschutz: Potsdamer Innenministerium bestätigt MONITOR-Recherchen zum Brandenburger Landeskriminalamt</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Jul 2009 16:29:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Politik]]></category>

		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>

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		<category><![CDATA[Staatssicherheit]]></category>

		<category><![CDATA[Stasi]]></category>

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		<description><![CDATA[Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Neun allein in der Abteilung Staatschutz. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (ARD, 21.45 Uhr). Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist das ein komplettes Regierungsversagen. „Das Landeskriminalamt ist eine Landesbehörde, die in den Bereichen Staatsschutz von überregionaler [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot">Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Neun allein in der Abteilung Staatschutz. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (ARD, 21.45 Uhr). Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist das ein komplettes Regierungsversagen. „Das Landeskriminalamt ist eine Landesbehörde, die in den Bereichen Staatsschutz von überregionaler Bedeutung und auch in dem Bereich organisierte Kriminalität ermittelt. Dort gibt es viele Schnittstellen zur Spionage, auch zur Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keine Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen.“</span>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot">Das Innenministerium Brandenburg bestätigt auf Anfrage, dass 58 dieser STASI-Offiziere heute im Landeskriminalamt arbeiten. Nach MONITOR-Recherchen sind es rund 100 ehemalige STASI-Offiziere, davon sind 13 sogar Dezernatsleiter. Das ergibt sich aus einem Abgleich der Gehaltsliste des früheren Ministeriums für Staatssicherheit und einer Liste der heutigen LKA-Beamten. Zu den Dezernatsleitern gibt das Brandenburger Innenministerium keine Auskunft, bestätigt aber, dass zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte im höheren Dienst sind.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot">Einige der heutigen Dezernatsleiter haben früher als Untersuchungsführer in der Elite-Abteilung IX der STASI gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war. Der Historiker der STASI-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, der zur Abteilung IX geforscht hat, bezeichnet das als einen Skandal. „Ich kann das kaum glauben. Ich dachte, die wären längst ausgesiebt.“</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot">Delikat ist, dass für die Bewachung des Wochenendgrundstückes der Bundeskanzlerin im Schutzbereich Uckermark auch zwei ehemalige STASI-Offiziere verantwortlich sind. Einer der beiden hat zehn Jahre für die STASI gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die u.a. für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig war.</span></p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>EU-Kommission bestätigt Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Jul 2009 16:16:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Medien]]></category>

		<category><![CDATA[EU]]></category>

		<category><![CDATA[Fernsehen]]></category>

		<category><![CDATA[Kommission]]></category>

		<category><![CDATA[Markus Schächter]]></category>

		<category><![CDATA[öffentlich-rechtlich]]></category>

		<category><![CDATA[Rundfunk]]></category>

		<category><![CDATA[ZDF]]></category>

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		<description><![CDATA[ZDF-Intendant: &#8220;Interessen der Nutzer im Vordergrund&#8221;

ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte am Donnerstag die Mitteilung der EU-Kommission zur Rundfunkfinanzierung: &#8220;Ich freue mich, dass die Kommission die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das soziale, kulturelle und demokratische Leben anerkennt. Sie bestätigt vor allem auch die Bedeutung der neuen Telemedienangebote, die für eine zeitgemäße Wahrnehmung dieser Rolle unerlässlich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<strong>ZDF-Intendant: &#8220;Interessen der Nutzer im Vordergrund&#8221;</strong>

ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte am Donnerstag die Mitteilung der EU-Kommission zur Rundfunkfinanzierung: &#8220;Ich freue mich, dass die Kommission die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das soziale, kulturelle und demokratische Leben anerkennt. Sie bestätigt vor allem auch die Bedeutung der neuen Telemedienangebote, die für eine zeitgemäße Wahrnehmung dieser Rolle unerlässlich sind. Damit stellt die Kommission die Interessen und Bedürfnisse der Nutzer in den Vordergrund.&#8221;

Die  EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar gestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf ein Nischendasein begrenzt werden kann. Die Technologieneutralität sowie die journalistische Unabhängigkeit seien Grundlage für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalen Zeitalter.

Kernstück der neuen Mitteilung ist die Anpassung an die neue Medienlandschaft, die sich seit der Rundfunkmitteilung aus dem Jahre 2001 durch die Digitalisierung stark gewandelt hat. Die Mitteilung basiert auf den Grundsätzen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die im EU-Recht, insbesondere in einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam, festgelegt sind. Danach können die Mitgliedstaaten den öffentlich-rechtlichen Auftrag und seine Finanzierung grundsätzlich nach eigenem Ermessen gestalten und dabei ihre Prioritäten, ihre Geschichte und ihre Bedürfnisse berücksichtigen.

Schächter appellierte an Brüssel, die zukünftige EU-Beihilfenpolitik müsse konsequent im Rahmen des sogenannten &#8216;Refined Economic Approach&#8217; erfolgen. Dieser Ansatz geht von einem Marktversagen im frei empfangbaren Fernsehen sowie bei den werbefinanzierten Onlineangeboten aus. Marktversagen ist, wie im  Aktionsplan Staatliche Beihilfen dargestellt, ein wichtiger Rechtfertigungsgrund für Beihilfen. Dort wo der Wettbewerb aufgrund seiner spezifischen ökonomischen Strukturen versagt, stellt nicht jeder Eingriff des Staates per se eine Wettbewerbsverfälschung dar.]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Statement von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Jul 2009 16:00:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Justiz]]></category>

		<category><![CDATA[Justizministerium]]></category>

		<category><![CDATA[Müller-Piepenkötter]]></category>

		<category><![CDATA[Nordrhein-Westfalen]]></category>

		<category><![CDATA[Sexualverbrecher]]></category>

		<category><![CDATA[Straftat]]></category>

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		<description><![CDATA[&#8220;Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern Nachmittag die Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft verfügt. Bei dem Angeschuldigten handelt es sich um einen 58-jährigen Mann, dem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen vorgeworfen wird. Das Oberlandesgericht hat den Haftbefehl aufgehoben, weil das Verfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nicht mit der gebotenen Beschleunigung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[&#8220;Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern Nachmittag die Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft verfügt. Bei dem Angeschuldigten handelt es sich um einen 58-jährigen Mann, dem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen vorgeworfen wird. Das Oberlandesgericht hat den Haftbefehl aufgehoben, weil das Verfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nicht mit der gebotenen Beschleunigung gefördert worden sei. Es hat ausgeführt, dass ein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit zu spät in Auftrag gegeben worden sei, der Gutachter habe den Auftrag zögerliche bearbeitet und sei von der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend überwacht worden.

Dies ist ein für mich schier unerträgliches Ergebnis. Ich bin sehr betroffen und ich kann die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Die Polizei wurde benachrichtigt und sie hat die geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen.

Ich habe sofort, nachdem mir heute von der Entlassung des Tatverdächtigen berichtet wurde, eine strenge Überprüfung der Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach angeordnet.

Ein Ministerialrat aus meinem Hause und ein Leitender Oberstaatsanwalt von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf haben bereits heute Nachmittag bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit den Untersuchungen begonnen. Sie werden herausfinden, ob und wo versagt worden ist und gegebenenfalls welche organisatorischen und/oder dienstrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen sind.

Die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach obliegt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Herr Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth ist hier und kann Ihnen Auskunft über die weiteren Schritte geben.]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher</title>
		<link>http://smittysue.amplify.com/2009/07/02/bundesdatenschutzgesetz-ein-schwarzer-tag-fur-die-verbraucher/</link>
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		<pubDate>Thu, 02 Jul 2009 13:53:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>

		<category><![CDATA[Bundesdatenschutzgesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Datenschutznovelle morgen abschließend im Bundestag: Verbraucher stehen weiter im Regen
Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h4 class="subheadline_presse"><strong>Datenschutznovelle morgen abschließend im Bundestag: Verbraucher stehen weiter im Regen</strong></h4>
<p class="text_presse"><strong>Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage.</strong></p>

„Die Verbraucher wurden von der großen Koalition verschaukelt“, so Billen. Es sei die große Chance verpasst worden, den Verbrauchern die Entscheidung zu lassen, wer ihre persönlichen Daten zu welchem Zweck nutzen darf. Daran könne auch der Versuch der Großen Koalition nichts ändern, das schlechte Ergebnis als Erfolg zu verkaufen.

Als Kernstück der Reform wurde beim Datenschutzgipfel 2008 das Verbot der Datenweitergabe ohne Einwilligung (Abschaffung des Listenprivilegs) angepriesen. Auch sollte Schluss sein mit untergeschobenen und erzwungenen Einwilligungen. In beiden Punkten ist die Politik zurückgerudert. Auch wurde die Forderung nicht aufgegriffen, die Verbraucherorganisationen mit dem Recht auszustatten, gegen Datenschutzverstöße effektiv vorzugehen.

„Verbraucher werden auch weiterhin beim Datenschutz im Regen stehen“, kritisiert Billen. „Das Fatale: persönliche Daten hat jeder nur einmal - und wer die Hoheit über sie verliert, hat fast keine Chance, sie jemals wieder zurückzuholen.“ Trotz zu begrüßender Neuerungen, etwa Verbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz, striktere Anforderungen an die Datensicherheit und mehr Präventionsmöglichkeiten für die Datenschutzaufsicht, bleibt die Novelle weit hinter den ursprünglichen Ankündigungen und dem Handlungsbedarf zurück.

<strong>Politik fehlt der Wille, sich für die Verbraucher einzusetzen</strong>

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hätten die Möglichkeit gehabt, das Datenschutzrecht endlich so zu reformieren, damit Verbraucher vor Datenmissbrauch geschützt sind. Stattdessen habe man sich dem Lobbydruck aus Versandhandel, Direktmarketing- und Verlagsbranche gebeugt. Billen: „Offensichtlich fehlte den Koalitionsfraktionen der Wille, sich im Interesse der Verbraucher für deren Recht auf Datenschutz einzusetzen.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass die neue Bundesregierung das Thema wieder umgehend auf die Tagesordnung setzt. Falls Angela Merkel erneut gewählt werden sollte, wird der vzbv sie an ihr Versprechen erinnern, das sie den Verbrauchern am 12.05.2009 beim Deutschen Verbrauchertag gegeben hat. „Daten über Wohnort, Name und Kaufverhalten sollen nicht ohne Zustimmung einfach verkauft, gehandelt oder zur Profilbildung genutzt werden können“, so die Bundeskanzlerin.]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>usedSoft: Urteil des OLG Düsseldorf gilt nicht für Microsoft-Software</title>
		<link>http://smittysue.amplify.com/2009/07/01/usedsoft-urteil-des-olg-dusseldorf-gilt-nicht-fur-microsoft-software/</link>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 19:27:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[IT]]></category>

		<category><![CDATA[Software]]></category>

		<category><![CDATA[Gebrauchtsoftware]]></category>

		<category><![CDATA[Microsoft]]></category>

		<category><![CDATA[Urteil]]></category>

		<category><![CDATA[usedSoft]]></category>

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		<description><![CDATA[Vorliegender Fall rechtlich nicht auf andere Software-Produkte übertragbar / Urteil im Eilverfahren wird nicht hingenommen/ usedSoft geht ins Hauptsacheverfahren
 
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. Juni 2009 (I-20 U 247/08) gilt nicht für Software von Microsoft. Mit dem Urteil wurde lediglich der Handel mit gebrauchten Lizenzen einer Spezial-Software für Rechtsanwälte untersagt. Nach geltendem Recht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h1><span style="font-size: 10pt;color: #5f5f5f">Vorliegender Fall rechtlich nicht auf andere Software-Produkte übertragbar / Urteil im Eilverfahren wird nicht hingenommen/ usedSoft geht ins Hauptsacheverfahren</span></h1>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black">Die Entscheidung </span><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black">des OLG Düsseldorf </span><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black">vom 29. Juni 2009 (I-20 U 247/08) gilt nicht für Software von Microsoft. Mit dem Urteil wurde lediglich der Handel mit gebrauchten Lizenzen einer Spezial-Software für Rechtsanwälte untersagt. Nach geltendem Recht sind Urteile immer nur für die Parteien eines Rechtsstreits wirksam und entfalten keine Rechtskraft für andere Marktteilnehmer. Auch wird das Düsseldorfer Urteil rechtlich angegriffen. usedSoft hat bereits ein Hauptsacheverfahren angekündigt, das eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtsfragen erlaubt. Damit kehrt der Rechtsstreit zum Landgericht Düsseldorf zurück, das in erster Instanz usedSoft Recht gegeben hatte.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black">Nachdem die schriftliche Begründung des Gerichts jetzt vorliegt, ist eine genauere Analyse des Urteils möglich. Das OLG verweist darauf, dass der klagende Hersteller seine Software überhaupt nur zusammen mit Hardware in Verkehr bringt und die Programme nicht einzeln vertrieben werden. Dies ist bei Microsoft-Software aber nicht der Fall. Schon alleine deshalb kann das Urteil nicht auf Microsoft-Software übertragen werden. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot">Selbst Microsoft hat den Weiterverkauf von OEM-Lizenzen der eigenen Marke nie als unzulässig angegriffen. Im Gegenteil hat Microsoft in prominenten Fällen sogar nachträglich Lizenzübertragungen durch usedSoft für legal erklärt. So etwa bei der Stadt München, deren Oberbürgermeister sich dann auch mit den Worten zitieren lässt: „Von Microsoft liegt eine schriftliche Bestätigung vor, dass lizenzrechtlich alles in Ordnung ist.“ </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black">Zudem weist das Düsseldorfer Urteil einige Ungereimtheiten auf. So urteilten die Richter, dass das Programm weiterverkauft werden darf, wenn dies zusammen mit der Festplatte geschieht. . Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist bei den OEM-Programmen des klagenden Herstellers die Festplatte nämlich als Vervielfältigungsstück anzusehen. „Es stellt sich nun die Frage, ob es dann legal wäre, ein Programm weiterzuverkaufen, wenn es beispielsweise auf einer externen Festplatte installiert wurde, also etwa über einen USB-Stick“, betonte der Münchner Rechtsanwalt Andreas Meisterernst, der usedSoft in dem Verfahren vertreten hat. „Solche juristischen Klimmzüge machen deutlich, dass hier das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.“</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black">usedSoft ist zuversichtlich, im Hauptsacheverfahren Recht zu bekommen. Tatsächlich sind Einstweilige Verfügungs-Verfahren Eilverfahren, die nur eine summarische Rechtsprüfung vorsehen. Angesichts der komplizierten Rechtslage ist es durchaus wahrscheinlich, dass das Urteil dann anders ausfällt, wenn eine eingehendere Prüfung der Tatsachen durch die Gerichte erfolgt. So haben </span><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot">die Landgerichte München und Hamburg in rechtskräftigen Urteilen eindeutig entschieden, dass Microsoft-Software gebraucht weiterverkauft werden darf. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&amp;quot&amp;quot&#038;quot">So urteilte etwa das LG München im April letzten Jahres, „dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist.“ Auch die überwiegende Zahl der deutschen und internationalen Rechtsgelehrten vertritt diese Auffassung, so etwa die Jura-Professoren Hoeren (Uni Münster), Sosnitza (Uni Würzburg), Rigamonti (Uni Bern) und Rüffler (Unis Salzburg/Klagenfurt).</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;color: black"> </span></p>]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Finanzgericht Köln: Finanzgericht erleichtert Betriebsausgabenabzug für Leasingfahrzeuge von Freiberuflern</title>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 15:35:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>

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		<description><![CDATA[01.07.2009

Bis einschließlich 2005 erhalten Freiberufler für Leasingfahrzeuge den vollen Betriebsausgabenabzug, auch wenn sie nur zu 30 Prozent betrieblich genutzt wurden. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 20.05.2009 entschieden (14 K 4223/06). Gleichzeitig kann die Versteuerung der Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung erfolgen.

In dem Verfahren wendete sich ein Zahnarzt dagegen, dass das [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[01.07.2009

Bis einschließlich 2005 erhalten Freiberufler für Leasingfahrzeuge den vollen Betriebsausgabenabzug, auch wenn sie nur zu 30 Prozent betrieblich genutzt wurden. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 20.05.2009 entschieden<a href="http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2009/14_K_4223_06urteil20090520.html" target="blank"> (14 K 4223/06)</a>. Gleichzeitig kann die Versteuerung der Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung erfolgen.

In dem Verfahren wendete sich ein Zahnarzt dagegen, dass das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung die Kosten seiner Leasingfahrzeuge nur in Höhe der betrieblichen Nutzung von 30 Prozent anerkannte. Dem ist der Senat nicht gefolgt. Er entschied, dass Leasingfahrzeuge mit einer betrieblichen Nutzung von 10 bis 50 Prozent dann zum sogenannten gewillkürten Betriebsvermögen des Freiberuflers zählen, wenn er die Leasing- und Verbrauchskosten laufend und zeitnah als betriebliche Aufwendungen bucht, das Kfz im Leasingvertrag als Geschäftsfahrzeug bezeichnet ist und die private Nutzung nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird.

Der 14. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. In der Vergangenheit hat der BFH die Voraussetzungen der Zuordnung von Leasingfahrzeugen zum gewillkürten Betriebsvermögen von der Tendenz enger gefasst.

Ab 2006 kann aufgrund einer Gesetzesänderung die Privatnutzung nur noch dann nach der Ein-Prozent-Regelung besteuert werden, wenn die betriebliche Nutzung des Kfz über 50 Prozent liegt.]]></content:encoded>
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		<title>Offenbar Datenmissbrauch bei der Sparkasse Köln/Bonn</title>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 15:23:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>

		<category><![CDATA[Bonn]]></category>

		<category><![CDATA[Datenmissbrauch]]></category>

		<category><![CDATA[Köln]]></category>

		<category><![CDATA[Sparkasse]]></category>

		<category><![CDATA[WDR]]></category>

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		<description><![CDATA[Nach Bahn, Post und Telekom droht nun offenbar auch der Sparkasse Köln/Bonn ein hausgemachter Datenskandal. Nach Recherchen des WDR Studios Köln lagern bei einem Reutlinger Unternehmensberater interne Vertriebsdaten der Sparkasse auf 25 Festplatten, darunter auch hochsensible Mitarbeiter- und Kundendaten sowie Vorstands- und Verwaltungsratsprotokolle.

Der Unternehmensberater war bis Anfang 2009 von dem Geldinstitut engagiert, um das Vertriebssystem [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<span class="wsSpanTextBild">Nach Bahn, Post und Telekom droht nun offenbar auch der Sparkasse Köln/Bonn ein hausgemachter Datenskandal. Nach Recherchen des WDR Studios Köln lagern bei einem Reutlinger Unternehmensberater interne Vertriebsdaten der Sparkasse auf 25 Festplatten, darunter auch hochsensible Mitarbeiter- und Kundendaten sowie Vorstands- und Verwaltungsratsprotokolle.</span>

Der Unternehmensberater war bis Anfang 2009 von dem Geldinstitut engagiert, um das Vertriebssystem zu optimieren. Nach eigener Aussage wurden ihm alle Daten jeweils umgehend und ohne Anonymisierung zur Verfügung gestellt. Eine Vertraulichkeitserklärung, wie sonst üblich, habe er nie unterzeichnen müssen, einen schriftlichen Auftrag habe es nicht gegeben.

Die Sparkasse Köln/Bonn ließ die Vorwürfe über einen Rechtsanwalt dementieren. Ein Vertragsverhältnis habe es sehr wohl gegeben, die geltenden Datenschutzrichtlinien seien Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geldinstituts. Die Sparkasse prüft nach Angaben des Rechtsanwaltes rechtliche Schritte gegen den Unternehmensberater.

Die Sprecherin der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten zeigte sich überrascht von den Ergebnissen der WDR-Recherchen: Ein vergleichbarer Vorgang sei im Bankenwesen bisher noch nicht bekannt geworden. Man prüfe jetzt die Einleitung eines Verfahrens gegen die Sparkasse. Das WDR Fernsehen berichtet heute (01.07.2009) über den Fall im Rahmen der Lokalzeit aus Köln ab 19.30 Uhr – auch die Hörfunkwellen des WDR berichten.]]></content:encoded>
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		<title>Aktiv und live Zensursula gegenübertreten!</title>
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		<pubDate>Mon, 22 Jun 2009 10:27:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>smittysue</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Zensursula]]></category>

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		<description><![CDATA[Frau von der Laien (äh.. Leyen) befindet sich am Donnerstag, den 25. Juni 2009 ab 18 Uhr in Hamburg und spricht dort über das Potenzial des Alters&#8230;mit Jörg Thadeusz.

Das ist DIE Gelegenheit, unserer fürsorglichen Familienministerin gegenüber zu treten bzw. wieder einmal in der Öffentlich auf das Thema &#8220;Zensur/Sperrung des Internets&#8221; aufmerksam zu machen.

So wie ich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Frau von der Laien (äh.. Leyen) befindet sich am Donnerstag, den 25. Juni 2009 ab 18 Uhr in Hamburg und spricht dort über das Potenzial des Alters&#8230;mit Jörg Thadeusz.

Das ist DIE Gelegenheit, unserer fürsorglichen Familienministerin gegenüber zu treten bzw. wieder einmal in der Öffentlich auf das Thema &#8220;Zensur/Sperrung des Internets&#8221; aufmerksam zu machen.

So wie ich es mitbekommen habe, werden auch Leute vom AK Zensur sowie von den Piraten da sein.

Wer also im Raum Hamburg wohnt und am Donnerstag die Gelegenheit nutzen möchte, findet hier die Infos: http://www.koerber-stiftung.de/nc/koerberforum/programm/details/termin/alter-verbindet-generationen.html

Ich bin gespannt, wieviele Frau von der Leyen &#8220;empfangen&#8221; werden <img src='http://smittysue.amplify.com/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /> 

Viel Erfolg!

Liebe Grüße

Susanna

P.S.: Fotos und Berichterstattungen sind mehr als erwünscht! <img src='http://smittysue.amplify.com/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> 

<img src="/DOKUME~1/SUSANN~1.PC-/LOKALE~1/Temp/moz-screenshot.jpg" alt="" /><img src="/DOKUME~1/SUSANN~1.PC-/LOKALE~1/Temp/moz-screenshot-1.jpg" alt="" />]]></content:encoded>
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		</item>
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