Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher
Datenschutznovelle morgen abschließend im Bundestag: Verbraucher stehen weiter im Regen
Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage.
„Die Verbraucher wurden von der großen Koalition verschaukelt“, so Billen. Es sei die große Chance verpasst worden, den Verbrauchern die Entscheidung zu lassen, wer ihre persönlichen Daten zu welchem Zweck nutzen darf. Daran könne auch der Versuch der Großen Koalition nichts ändern, das schlechte Ergebnis als Erfolg zu verkaufen.
Als Kernstück der Reform wurde beim Datenschutzgipfel 2008 das Verbot der Datenweitergabe ohne Einwilligung (Abschaffung des Listenprivilegs) angepriesen. Auch sollte Schluss sein mit untergeschobenen und erzwungenen Einwilligungen. In beiden Punkten ist die Politik zurückgerudert. Auch wurde die Forderung nicht aufgegriffen, die Verbraucherorganisationen mit dem Recht auszustatten, gegen Datenschutzverstöße effektiv vorzugehen.
„Verbraucher werden auch weiterhin beim Datenschutz im Regen stehen“, kritisiert Billen. „Das Fatale: persönliche Daten hat jeder nur einmal - und wer die Hoheit über sie verliert, hat fast keine Chance, sie jemals wieder zurückzuholen.“ Trotz zu begrüßender Neuerungen, etwa Verbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz, striktere Anforderungen an die Datensicherheit und mehr Präventionsmöglichkeiten für die Datenschutzaufsicht, bleibt die Novelle weit hinter den ursprünglichen Ankündigungen und dem Handlungsbedarf zurück.
Politik fehlt der Wille, sich für die Verbraucher einzusetzen
Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hätten die Möglichkeit gehabt, das Datenschutzrecht endlich so zu reformieren, damit Verbraucher vor Datenmissbrauch geschützt sind. Stattdessen habe man sich dem Lobbydruck aus Versandhandel, Direktmarketing- und Verlagsbranche gebeugt. Billen: „Offensichtlich fehlte den Koalitionsfraktionen der Wille, sich im Interesse der Verbraucher für deren Recht auf Datenschutz einzusetzen.“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass die neue Bundesregierung das Thema wieder umgehend auf die Tagesordnung setzt. Falls Angela Merkel erneut gewählt werden sollte, wird der vzbv sie an ihr Versprechen erinnern, das sie den Verbrauchern am 12.05.2009 beim Deutschen Verbrauchertag gegeben hat. „Daten über Wohnort, Name und Kaufverhalten sollen nicht ohne Zustimmung einfach verkauft, gehandelt oder zur Profilbildung genutzt werden können“, so die Bundeskanzlerin.
